Tibeter in Unsicherheit

Lage der Tibeter in Nepal immer unsicherer - Polizei beschlagnahmt Wahlurnen - von Chushi Gangdruk

Während die Beziehungen zwischen China und Nepal enger und enger werden, werden die Tibeter schärferer Überprüfung unterzogen und geraten zunehmend unter Druck.

In Nepal lebende tibetische Flüchtlinge können ihre nationale Identität nicht mehr so zum Ausdruck bringen, wie sie möchten, seit ihr Gastgeberland sich seinem mächtigen nördlichen Nachbarn China immer mehr annähert.

Schätzungsweise 20.000 Tibeter leben derzeit in Nepal – genaue Zahlen sind kaum zu bekommen. Die meisten kamen nach der tibetischen Volkserhebung von 1959 nach Nepal, als Tausende südwärts über den Himalaya flohen. Auch jetzt noch erreichen jedes Jahr viele Flüchtlinge aus Tibet Nepal, in der Hoffnung so nach Indien, dem Sitz ihres geistlichen Oberhaupts und der tibetischen Exilregierung, zu gelangen.

Nun, wo die Beziehungen zwischen China und Nepal immer enger werden, können die in letzter Zeit zwischen den beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen und Zusammenkünfte „nur als schlechte Nachrichten für die Tibeter“ betrachtet werden, kommentierte der Autor Mikel Dunham, ein genauer Beobachter politischer Entwicklungen in Nepal und häufiger Besucher in dem Land.

Dunham berichtete, daß China im November ein zweiwöchiges Sondertraining für nepalesische Polizisten abhielt, um sie in der Verhinderung „pro-tibetischer, anti-chinesischer“ Aktivitäten und Demonstrationen zu schulen (1). „Und im Dezember 2010 kamen Nepal und China überein, die Sicherheitsmaßnahmen entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu verbessern“, fuhr Dunham fort. „Das dient ganz offensichtlich dazu, es den Tibetern zu erschweren, die Grenze von Tibet nach Nepal zu überschreiten.“

„Die allgemeine Stimmung unter den in Nepal gestrandeten tibetischen Flüchtlingen kann man nicht anders als depressiv bezeichnen – eigentlich ist schon es seit einigen Jahren so.“

„Und die Tibeter beginnen nun zu verstehen, daß, gleichgültig welche politische Partei in Kathmandu die Macht innehat, die Regierung Nepals nicht von ihrer pro-chinesischen Haltung abrücken und daher für die Notlage der Tibeter keine große Sympathien - wenn überhaupt welche - aufbringen wird.“

Die Präsidentin von International Campaign for Tibet (ICT) in Washington, Mary Beth Markey, sagte, sie habe „ein Gefühl der Unsicherheit unter den Tibetern festgestellt, das sich zu bestimmten Zeiten noch viel mehr steigere“. „Es gibt allerlei Geschichten in diesem Zusammenhang: Tibeter in Nepal werden Ihnen zum Beispiel sagen, unter den Neuankömmlingen hier gäbe es eine Menge chinesischer Spitzel“.

Sogar religiöse Zeremonien und gesellschaftliche Zusammenkünfte der Tibeter werden von den Behörden in Nepal zunehmend mit Mißtrauen beäugt, fuhr Markey fort. „Ich denke, wir haben es hier mit einer wachsenden Übereinstimmung mit der chinesischen Auffassung zu tun, daß alles, was in der tibetischen Gemeinschaft vor sich geht, einen anti-chinesischen Charakter trägt. Und die Nepalis neigen immer mehr zur Übernahme dieses Standpunkts. Die Chinesen haben ihnen ja wichtige wirtschaftliche Vorteile in Aussicht gestellt“ (2).

Obwohl die nepalesischen Behörden im vergangenen Jahr eine Feier zum Geburtstag des Dalai Lamas erlaubten, konnte diese nur unter großen Einschränkungen abgehalten werden, sagte Tsering Passang vom Tibet Relief Fund in London. Das Ereignis fand in der Tibeter-Siedlung in Jawalakhel außerhalb Kathmandus statt; das Sicherheitspersonal hatte dieHauptzugangswege zu dieser Siedlung abgeriegelt, und nahm Tibeter, die vonBoudhanath oder Swayambunath kamen, einfach fest“.

„Deshalb konnten nur jene Flüchtlinge, die in dieser Siedlung wohnen und ein paar, denen es gelang, an der Polizei vorbei zu kommen, die Feierlichkeiten besuchen“. Passang fügte hinzu, daß tibetische Wohlfahrtsverbände, die bisher in Nepal tätig waren, jetzt davon absehen, größere Versammlungen zu organisieren. „Denn jeder weiß, daß die tibetische Flüchtlingsgemeinde ‚unbestimmten Restriktionen’ ausgesetzt ist, denn jederzeit können die Behörden anordnen….“.

Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein.

Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (3) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern.

Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag in die Wahllokale ein, an dem eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Kathmandu weilte, um Gespräche mit der nepalesischen Regierung zu führen. Maria Otero, Staatssekretärin für Demokratie und Weltpolitik, gleichzeitig Koordinatorin für die Tibet-Frage, informierte die nepalesischen Politiker über die fortgesetzte Unterstützung der USA für die tibetischen Flüchtlinge in Nepal.

Die örtliche Polizei von Boudha, die ihre routinemäßige Kontrolle vornahm, als die Wahl begann, erhob keinen Einwand. Trotzdem traf um etwa 10 Uhr ein Mannschaftswagen voller Polizei in Kampfausrüstung, und mit Pistolen und Schlagstöcken ein, begleitet von einem Polizeifahrzeug, das typisch für den Abtransport festgenommener Personen ist.

Ein Mitglied des Wahlkomitees von Chushi Gangdruk sagte einem Beobachter von ICT gegenüber, daß es bei dieser Abstimmung nur um die Wahl von Vertretern für die humanitäre Arbeit ihrer Organisation ginge und nicht um

anti-chinesische Aktivitäten. „Wir wählten die Vertreter unserer lokalen Gemeinschaft, damit sichergestellt werde, daß Mitglieder, die erkranken, ins Krankenhaus kommen, oder, wenn jemand stirbt, für die letzten Riten gesorgt werde. Wir helfen armen und obdachlosen Menschen, wir halten die Straßen sauber und kümmern uns um die Umwelt in unserer Gemeinschaft.“

Ein beteiligter Polizeioffizier erklärte den Mitgliedern von Chushi Gangdruk, daß die tibetischen Flüchtlinge überhaupt keine Wahlen – egal aus welchem Anlaß – abhalten dürften, und daß die Razzia von dem Polizeichef des Kreises angeordnet worden sei. Ein Polizist nahm den Wählern die Wahlurne weg und sagte, sie würde zusammen mit den im vergangenen Jahr beschlagnahmten Wahlurnen weggesperrt werden.

Bereits am 3. Oktober 2010, als die tibetische Gemeinschaft die Vorwahlen für das tibetische Exilparlament abhielt, konfiszierte die Polizei in Kathmandu die Wahlurnen und setzte damit dem Wahlprozeß gewaltsam ein Ende (4).

(1) 12. November 2010, „China trainiert nepalesische Polizei für einen härteren Umgang mit den Tibetern“,
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/China-trainiert-Nepal_15.html

(2) 30. Juli 2010, „China bezahlt Nepal für die brutale Maßregelung der Tibeter“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/China_zahlt_Nepal_2.8.html

(3) Die Vereinigung Chushi Gangdruk sorgt hauptsächlich für das Wohl der Veteranen der tibetischen Widerstandsbewegung, die von 1958-1974 die chinesische Volksbefreiungsarmee bekämpften

(4).3. Oktober 2010, „Nepalesische Polizei sprengt Wahlen der Tibeter in Kathmandu“,http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2010/WahlurnenNepal_3.10.html

Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: Angelika Oppenheimer